Termine

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Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftlern - Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht

Informations- und Diskussionsveranstaltung Donnerstag 6.3. 18.30 Uhr Hörsaal F 021 - Uni Tobler - Universität Bern

Ende Juli 2007 wurde der Soziologe Andrej H. frühmorgens verhaftet, da er der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurde. Das Bundeskriminalamt stützte ihre Thesen dabei auf Argumentationen, welche sämtliche kritischen Wissenschaftler betreffen. So wurde als einer der Beweise aufgeführt, dass er gleiche Begriffe in seinen Arbeiten benütze, wie sie die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben verwende. Darunter verstanden sie unter anderem in der Soziologie durchaus alltägliche Begriffe wie "Prekariat" oder "Gentrification". Zudem versuchten die Behörden das Konstrukt einer intellektuellen Führerschaft der "militanten gruppe" aufzubauen, der er angehöre, da er intellektuell in der Lage sei, die anspruchsvollen Texte der "militanten gruppe" zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, "die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen" (Fehler im Original). Diese Konstrukte wurden mittlerweile alle vom Bundesgerichtshof für nichtig erklärt und fallengelassen. Trotzdem stellt sich die Frage inwiefern kritische Wissenschaftler noch ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, wenn bereits derartig absurde Konstrukte ausreichen, um unter Terrorverdacht zu fallen. Andrej H. wird an der Veranstaltung von seinen Erfahrungen und Erkenntnissen erzählen.

Unterstützt durch:
Fachschaft Soziologie der Universität Bern

Sicher kommunizieren - Sich aktiv vor Schnüffelei schützen

Workshop zu GnuPG und weiteren sicheren Kommunikationsmöglichkeiten Samstag 8.3. 14.00 - ca. 18 Uhr denk:mal Bern (Anreise)

Emails sind grundsätzlich wie Postkarten zu betrachten. Und lange nicht alles, was wir heute Emails anvertrauen, würden wir auch einfach so per Postkarte durch die Gegend schicken. Trotzdem nehmen Emails und andere Kommunikationsmittel heutzutage immer eine wichtigere Position ein. Der Schutz der Privatsphäre bleibt dabei jedoch vorwiegend auf der Strecke. In zwei Blöcken sollen die Probleme der digitalen Kommunikation aufgezeigt werden und Möglichkeiten vorgestellt werden, wie man trotzdem auf privater Basis miteinander kommunizieren kann; geschützt vor staatlicher und jeglicher anderen Überwachung. Der Workshop ist dabei für alle BenutzerInnengruppen gedacht: Für solche, die sich bisher nur schwer mit Emails anfreunden können, aber auch für jene, die Emails sehr oft benützen jedoch trotzdem sicher gehen wollen, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet ist. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf die Funktionsweise und Benützung von GnuPG (GPG) zur Verschlüsselung von Emails gelegt werden. Je nach Entwicklung des Workshops und Nachfrage können auch andere Kommunikationsmittel, wie z.B. silc oder Jabber mit OTR, thematisiert werden. Der Workshop soll gerade auch für Personen mit wenig technischem Verständnis stattfinden, weshalb auch alle dazu eingeladen sind! Eine unverbindliche Anmeldung ist für eine Grobeinschätzung erwünscht.

Organisiert durch: immerda.ch


Provisorische Anmeldung für Workshop:
Die Anmeldung soll dazu dienen in etwa die Personenanzahl abzuschätzen um genügend gut darauf eingestellt zu sein. Ihr könnt jedoch auch einfach so vorbeischauen.

Hintergrund

Ende Juli 2007 wurden drei Personen festgenommen, nachdem sie versucht haben sollen Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg (D) anzuzünden. Gleichentags wurde ausserdem der promovierte Soziologe Andrej H. in Berlin festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Personen in Berlin und Leipzig durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäss §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)')".

Die Verhaftung von Andrej H. wurde unter anderem damit begründet, dass in seinen Arbeiten zur Stadtentwicklung gleiche Begriffe (wie "Prekariat" oder "Gentrification") verwendet wurden, die auch die „militante gruppe“ in ihren Communiqués verwendet hätten. Zudem sei er intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe' zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm, als mindestens einem der Beschuldigten und als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts, Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen" (Fehler im Original); Zudem hätte er sich mit einem der drei Personen konspirativ getroffen, was wie sich im Verlauf des Verfahrens herausstellt, jegliche Art von Treffen ist, welches nicht erfolgreich durch das BKA (Bundeskriminalamt) Überwacht werden konnte.

Trotz der Absurdität der Vorwürfe, die auf jedeN beliebigeN kritischeN WissenschaftlerIn angewendet werden könnte, wurde Andrej H. für mehrere Wochen inhaftiert und in Einzelhaft weggesperrt. Nach mehr als zwei Monaten wurde der Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben und kurz darauf entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass gegen alle in diesem Zusammenhang beschuldigten Personen nicht mehr als terroristische Vereinigung ermittelt wird, sondern "nur noch" als kriminelle Vereinigung.

Von derartigen Ermittlungen sind nicht nur die jeweiligen Personen betroffen, sondern das ganze Umfeld wird in die Logik des Terrors der Behörden hineingerissen. Den gerade dazu werden die §129(a) Verfahren angewendet um verdachtsunabhängig (!) in jeglichen Kreisen zu ermitteln resp. diese zu Überwachen.
Als eine der Betroffenen entschied sich die Lebenspartnerin von Andrej, ihr Leben und das ihrer Familie unter Generalverdacht und Totalüberwachung öffentlich zu dokumentieren. Sie startete ein vielbeachtetes Blog zu all ihren Erlebnissen und Erkenntnissen. (annalist.noblogs.org)

Wie im Fall von Andrej H., sowie in anderen aktuell laufenden Ermittlungen unter §129a, kommt die Mehrheit der Fälle nie zu einer gerichtlichen Verurteilung und die Verfahren werden vielfach gar ohne Information gegenüber den Betroffenen eingestellt.

Im Verlaufe der Ermittlungen konnten die Behörden jedoch sämtliche Lebensbereiche ihrer Verdächtigen und deren Freundeskreise bis aufs kleinste Detail Überwachen und aushorchen. Dazu basieren die Ermittlungen oftmals auf ähnlich abstrusen Konstrukten wie bei Andrej H. Um sich gegen die laufenden Verfahren und die allgemeine Absurdität solcher Ermittlungen, deren einzigen Zweck die Überwachung von linken Strukturen ist zu wehren, haben sich verschiedene Betroffene, FreundInnen und UnterstÜtzerInnen in einem Bündnis zusammengeschlossen, welches die sofortige Einstellung sämtlicher §129(a) Verfahren verlangt. Mehr dazu unter: einstellung.so36.net

In diesem Kontext sollen verschiedene Veranstaltungen über dieses und weitere §129a-Verfahren informieren, die Kriminalisierung von kritischer wissenschaftlicher Arbeit thematisieren, sowie Erfahrungen mit Überwachung und die Situation als Betroffene von Ermittlungen unter dem Terrorparagraphen beleuchtet werden.

Für Details zu den Veranstaltungen beachte die jeweiligen Beschreibungen.

Organisiert durch:

Freundinnen der Betroffenen (stopp129a(at)immerda.ch)

Unterstützt durch:

Fachschaft Soziologie der Universität Bern, grundrechte.ch, immerda.ch