Termine
- 5. März: §129a Vefahren, Überwachung
- 6. März: Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftlern
- 8. März: Sicher kommunizieren - GPG Workshop
§129a Verfahren, Überwachung, etc. - Sind wir alle 129a?
Informations- und Diskussionsveranstaltung Mittwoch 5.3. 20.00 Uhr Kino Reitschule Bern
129a Verfahren ermöglichen Behörden verdachtsunabhängig überall ihre
Untersuchungen durchzuführen und Personenkreise zu überwachen. Aktuell
laufen verschiedene bekannte 129a Verfahren in Deutschland, doch die
Dunkelziffer ist dabei weitaus höher, denn nur die wenigsten werden
überhaupt öffentlich, geschweige denn das überhaupt ein
Gerichtsverfahren zustande kommt. Doch was bedeuten derartige Verfahren
für die Betroffenen, ihre Familie und den Bekanntenkreis selber. Wie
erlebt man die Totalbeürwachung von staatlicher Seite und welchen
Einfluss nimmt es auf den Alltag? Anne Roth startete nach der
Inhaftierung ihres Freundes einen viel beachteten Blog
(annalist.noblogs.org), auf welchem sie ihren Alltag unter
ständiger Beobachtung zu dokumentieren begann. Darauf wie auf die
laufenden Verfahren will die Veranstaltung ihren Schwerpunkt setzen.
Unterstützt durch: grundrechte.ch
Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftlern - Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht
Informations- und Diskussionsveranstaltung Donnerstag 6.3. 18.30 Uhr Hörsaal F 021 - Uni Tobler - Universität Bern
Ende Juli 2007 wurde der Soziologe Andrej H. frühmorgens verhaftet, da er
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt
wurde. Das Bundeskriminalamt stützte ihre Thesen dabei auf
Argumentationen, welche sämtliche kritischen Wissenschaftler betreffen.
So wurde als einer der Beweise aufgeführt, dass er gleiche Begriffe in
seinen Arbeiten benütze, wie sie die "militante gruppe" in ihren
Bekennerschreiben verwende. Darunter verstanden sie unter anderem in der
Soziologie durchaus alltägliche Begriffe wie "Prekariat" oder "Gentrification". Zudem
versuchten die Behörden das Konstrukt einer intellektuellen Führerschaft
der "militanten gruppe" aufzubauen, der er angehöre, da er intellektuell
in der Lage sei, die anspruchsvollen Texte der "militanten gruppe" zu
verfassen. Darüber hinaus stünden ihm als Mitarbeiter eines
Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, "die er unauffällig
nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe'
erforderlichen Recherchen durchzuführen" (Fehler im Original). Diese
Konstrukte wurden mittlerweile alle vom Bundesgerichtshof für nichtig
erklärt und fallengelassen. Trotzdem stellt sich die Frage inwiefern
kritische Wissenschaftler noch ungehindert ihrer Arbeit nachgehen
können, wenn bereits derartig absurde Konstrukte ausreichen, um unter
Terrorverdacht zu fallen. Andrej H. wird an der Veranstaltung von seinen
Erfahrungen und Erkenntnissen erzählen.
Unterstützt durch: Fachschaft Soziologie der Universität Bern
Sicher kommunizieren - Sich aktiv vor Schnüffelei schützen
Workshop zu GnuPG und weiteren sicheren Kommunikationsmöglichkeiten Samstag 8.3. 14.00 - ca. 18 Uhr denk:mal Bern (Anreise)
Emails sind grundsätzlich wie Postkarten zu betrachten. Und lange nicht
alles, was wir heute Emails anvertrauen, würden wir auch einfach so per
Postkarte durch die Gegend schicken. Trotzdem nehmen Emails und andere
Kommunikationsmittel heutzutage immer eine wichtigere Position ein. Der
Schutz der Privatsphäre bleibt dabei jedoch vorwiegend auf der Strecke.
In zwei Blöcken sollen die Probleme der digitalen Kommunikation
aufgezeigt werden und Möglichkeiten vorgestellt werden, wie man trotzdem
auf privater Basis miteinander kommunizieren kann; geschützt vor
staatlicher und jeglicher anderen Überwachung. Der Workshop ist dabei
für alle BenutzerInnengruppen gedacht: Für solche, die sich bisher nur
schwer mit Emails anfreunden können, aber auch für jene, die Emails sehr
oft benützen jedoch trotzdem sicher gehen wollen, dass die
Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet ist. Das Hauptaugenmerk
soll dabei auf die Funktionsweise und Benützung von GnuPG (GPG) zur
Verschlüsselung von Emails gelegt werden. Je nach Entwicklung des
Workshops und Nachfrage können auch andere Kommunikationsmittel, wie
z.B. silc oder Jabber mit OTR, thematisiert werden.
Der Workshop soll gerade auch für Personen mit wenig technischem
Verständnis stattfinden, weshalb auch alle dazu eingeladen sind! Eine
unverbindliche Anmeldung ist für eine Grobeinschätzung erwünscht.
Organisiert durch: immerda.ch
Provisorische Anmeldung für Workshop:
Die Anmeldung soll dazu dienen in etwa die Personenanzahl abzuschätzen um genügend gut darauf eingestellt zu sein. Ihr könnt jedoch auch einfach so vorbeischauen.
Hintergrund
Ende Juli 2007 wurden drei Personen festgenommen, nachdem sie versucht
haben sollen Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg (D) anzuzünden.
Gleichentags wurde ausserdem der promovierte Soziologe Andrej H. in
Berlin festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei
weiteren Personen in Berlin und Leipzig durchsucht. Der Vorwurf gegen
alle sieben lautet: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
gemäss §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)')".
Die Verhaftung von Andrej H. wurde unter anderem damit begründet, dass
in seinen Arbeiten zur Stadtentwicklung gleiche Begriffe (wie
"Prekariat" oder "Gentrification") verwendet wurden, die auch die „militante gruppe“ in
ihren Communiqués verwendet hätten. Zudem sei er intellektuell in der
Lage, die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe' zu verfassen.
Darüber hinaus stünden ihm, als mindestens einem der Beschuldigten und
als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts, Bibliotheken zur Verfügung,
die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der
'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen" (Fehler im
Original); Zudem hätte er sich mit einem der drei Personen konspirativ
getroffen, was wie sich im Verlauf des Verfahrens herausstellt, jegliche
Art von Treffen ist, welches nicht erfolgreich durch das BKA
(Bundeskriminalamt) Überwacht werden konnte.
Trotz der Absurdität der Vorwürfe, die auf jedeN beliebigeN kritischeN
WissenschaftlerIn angewendet werden könnte, wurde Andrej H. für mehrere
Wochen inhaftiert und in Einzelhaft weggesperrt. Nach mehr als zwei
Monaten wurde der Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben und kurz darauf
entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass gegen alle in diesem
Zusammenhang beschuldigten Personen nicht mehr als terroristische
Vereinigung ermittelt wird, sondern "nur noch" als kriminelle Vereinigung.
Von derartigen Ermittlungen sind nicht nur die jeweiligen Personen
betroffen, sondern das ganze Umfeld wird in die Logik des Terrors der
Behörden hineingerissen. Den gerade dazu werden die §129(a) Verfahren
angewendet um verdachtsunabhängig (!) in jeglichen Kreisen zu ermitteln
resp. diese zu Überwachen.
Als eine der Betroffenen entschied sich die Lebenspartnerin von Andrej,
ihr Leben und das ihrer Familie unter Generalverdacht und
Totalüberwachung öffentlich zu dokumentieren. Sie startete ein
vielbeachtetes Blog zu all ihren Erlebnissen und Erkenntnissen.
(annalist.noblogs.org)
Wie im Fall von Andrej H., sowie in anderen aktuell laufenden
Ermittlungen unter §129a, kommt die Mehrheit der Fälle nie zu einer
gerichtlichen Verurteilung und die Verfahren werden vielfach gar ohne
Information gegenüber den Betroffenen eingestellt.
Im Verlaufe der Ermittlungen konnten die Behörden jedoch sämtliche
Lebensbereiche ihrer Verdächtigen und deren Freundeskreise bis aufs
kleinste Detail Überwachen und aushorchen. Dazu basieren die
Ermittlungen oftmals auf ähnlich abstrusen Konstrukten wie bei Andrej H.
Um sich gegen die laufenden Verfahren und die allgemeine Absurdität
solcher Ermittlungen, deren einzigen Zweck die Überwachung von linken
Strukturen ist zu wehren, haben sich verschiedene Betroffene,
FreundInnen und UnterstÜtzerInnen in einem Bündnis zusammengeschlossen,
welches die sofortige Einstellung sämtlicher §129(a) Verfahren verlangt.
Mehr dazu unter: einstellung.so36.net
In diesem Kontext sollen verschiedene Veranstaltungen über dieses und
weitere §129a-Verfahren informieren, die Kriminalisierung von kritischer
wissenschaftlicher Arbeit thematisieren, sowie Erfahrungen mit
Überwachung und die Situation als Betroffene von Ermittlungen unter dem
Terrorparagraphen beleuchtet werden.
Für Details zu den Veranstaltungen beachte die jeweiligen Beschreibungen.
